Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Es gilt deutsches Recht. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 BGB. Allen Rechtsgeschäften liegen die nachstehenden AGB zugrunde. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf. Abweichenden AGB unserer Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Spätestens durch Entgegennahme der Ware und/oder Annahme der Leistung erklärt sich der Vertragspartner mit diesen Bedingungen einverstanden, auch wenn er vorher ausdrücklich widersprochen hat. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2. Angebot, Bestellungsannahme und Rücktritt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten.

2.2 Für die Richtigkeit von Herstellerangaben übernehmen wir keine Haftung.

2.3 Enthält unsere Auftragsbestätigung Abweichungen vom Auftrag des Bestellers, so gelten die Abweichungen durch den Besteller als genehmigt, wenn nicht binnen 8 Tagen nach Ausstelldatum der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen wurde.

2.4 Tritt der Besteller ohne Rechtsgrund vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % der Netto-Auftragssumme zu fordern, es sei denn, der andere Vertragsteil kann nachweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Unser Recht, einen Schaden konkret zu berechnen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

3. Lieferfristen, Lieferung und Versand

3.1 Lieferfristen sind unverbindlich. Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse außerhalb der Kontrolle der Firma wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendung Dritter gegen Personen oder Sachen, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Arbeitskämpfe bei der Firma oder deren Lieferanten oder Transportunternehmen, Unterbrechung der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, Energiemangel und sonstige Betriebsstörungen wie Softwareausfälle bei der Firma oder deren Lieferanten verlängern fest vereinbarte Lieferfristen und –termine um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, sofern sich die Firma schon in Lieferverzug befindet oder sofern die vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse bereits vor Vertragsabschluß vorhanden, aber der Firma nicht bekannt waren. Die Firma wird dem Besteller Hindernisse der vorbezeichneten Art umgehend mitteilen.

3.2 Im Verzugsfall kann der Besteller nach angemessener Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gem. Ziffer 2.4.

3.3 Wird die Auslieferung durch schuldhaftes Verhalten des Bestellers verzögert, so steht die Meldung der Versandbereitschaft im haftungsrechtlichen Sinne gem. Ziffer 3.2 dem Versand gleich. Die Ware lagert dann auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Der Verkäufer behält sich vor, Lagergeld in Höhe von 1% des Nettowarenwertes je angefangenen Monats zu berechnen.

3.4 Lieferungen erfolgen gemäß dem von der Bernd Richter GmbH festgelegten Industriestandard und sind auch in Teillieferungen zulässig.

3.5 Abrufaufträge gelten für max. 12 Monate. Nach Ablauf von 12 Monaten behalten wir uns Auslieferung bestehender Restmengen oder Stornierung der Restmengen unter Zurückbelastung eventuell gewährter Mengenrabatte vor.

 

4. Preise, Abnahmeverpflichtung, Warenrücklieferung und Zahlung

4.1 Die Verkäufe erfolgen zu den jeweils gültigen Tagespreisen zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Der Annahmeverzug des Bestellers berechtigt uns, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist mit entsprechender Androhung vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unser Schadenersatzanspruch beträgt ohne Nachweis 30 % des Nettowarenwertes des Auftrags. Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzanspruches wird dadurch nicht ausgeschlossen.

4.3 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Besteller ohne berechtigten Reklamationsgrund an uns zurückgesandte Ware, die sich in einwandfreiem Zustand befindet, unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich 10% - mindestens aber € 20,- + MwSt. für Verwaltungsaufwand zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt, so kann bei der Gutschrift darüber hinaus die Wertminderung in Abzug gebracht werden. Auch von uns eventuell aufgewendete Versand- und Verpackungskosten können bei der Gutschrift in Abzug gebracht werden. Der Abzug für Verwaltungsaufwand ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Besteller einen geringeren Aufwand nachweist.

4.4 Die Rücklieferung hat frei Haus einschl. Verpackung zu erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Rücksender.

4.5 Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen.

4.6 Es bleibt uns vorbehalten, die Zahlung auf die jeweils älteste Forderung zu verrechnen. Skontoabzug ist nicht möglich, wenn fällige offene Forderungen bestehen. Bei Reparaturaufträgen wird grundsätzlich kein Skonto gewährt.

4.7 Bei entsprechender Vereinbarung nehmen wir diskontfähige oder ordnungsgemäß versteuerte Wechsel erfüllungshalber an. Gutschriften über Schecks oder Wechsel erfolgen vorbehaltlich des Eingangs unter Abzug von Scheck- und Wechselkosten mit Valuta des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

4.8 Wir behalten uns im Einzelfall das Recht vor, Lieferung nur gegen Barzahlung, Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.

4.9 Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit eventuell hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.

4.10 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Nach der letzten Mahnung sind wir berechtigt, Mahnspesen in Höhe von € 25,- zu berechnen.

4.11 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, so dürfen Zahlungen nur in dem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn über eine Berechtigung der geltend gemachten Mängelrüge keinerlei Zweifel besteht.

4.12 Es gilt die Mindestbestell- und Abrufmenge von 5 Stück pro Artikel. Bei Nichtbeachtung berechnen wir € 35,- pro Position mit kleinerer Auftragsmenge.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Zahlung vor.

5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

5.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbrauchergesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

5.4 Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5.6 Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

5.7 Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verpfändungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

5.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

 

6. Mängelrüge, Gewährleistung, allg. Haftungsbeschränkungen, Produzentenhaftung

6.1 Die Rechte des Bestellers bei Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Rüge schriftlich zu erfolgen hat.

6.2 Ansprüche unserer Kunden wegen Mängeln der von uns gelieferten Sachen verjähren mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung. Für den Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch gem. § 437 Ziff. 3 BGB bleibt es jedoch bei der gesetzlichen Frist, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres Vertragspartners geht oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

6.3 Die Rechte unserer Kunden wegen Mängeln der Sache bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass unser Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, uns im Einzelfall eine kürzere Frist einzuräumen, sofern eine 4-wöchige Frist nachweisbar unzumutbar wäre. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Fall zu laufen, bevor die Ware zurückgegeben wurde. Ist nur ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, so beschränkt sich das Recht unseres Vertragspartners , Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen auf den mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder unzumutbar wäre. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres Vertragspartners, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen ist weder ausgeschlossen noch beschränkt. Für sonstige Schäden unseres Vertragspartners haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Haben wir den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur dann, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte, den Partner vor Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, zu bewahren. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Falle auch für Folgeschäden, sie gelten jedoch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4 Unser Vertragspartner hat uns von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder kraft sonstiger Vorschrift wegen Mängeln an den von uns oder unserem Vertragspartner hergestellten oder gelieferten Waren, soweit solche Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet wären oder lediglich wegen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat unser Vertragspartner uns auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen uns angestrengt werden.

 

7. Reparaturen

7.1 Wird vor Ausführung einer Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag können dem Besteller belastet werden.

7.2 Liegt uns kein Mängelbericht vor, so erfolgt die Reparatur ohne Gewähr. Es bleibt uns freigestellt, ob wir die Reparatur im eigenen Haus vornehmen oder eine Fremdwerkstatt damit beauftragen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers.

 

8. Ausfuhr-Kontroll-Bestimmungen

Der Käufer ist verpflichtet, im Falle eines beabsichtigten Exportes die unbeschränkte Exportfähigkeit der gelieferten Waren zu prüfen. Der Käufer ist für die Einhaltung dieser Ausfuhrbestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind strafbar.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Wipperfürth.

9.2 Bei Auslandslieferungen ist Gerichtsstand anstelle des Sitzes des Käufers das Gericht der Hauptstadt des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat.

9.3 Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

10. Verpackung

Die Bernd Richter GmbH verwendet ausschließlich Verpackungen, die vom Besteller wiederverwendet oder problemlos entsorgt werden können. Damit entfällt die Verpflichtung der Bernd Richter GmbH zur Rücknahme der Verkaufsverpackungen. Eine Rücknahme von Transportverpackungen durch die Bernd Richter GmbH erfolgt durch freie Zusendung an den Sitz der Bernd Richter GmbH, Wipperfürth.

 

11. Datenschutz und sonstige Bestimmungen

11.1 Die Firma ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Besteller – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern.

11.2 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen gilt die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Bernd Richter GmbH und dem Verkäufer/Lieferer (nachfolgend: Verkäufer) einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Anderen Verkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Die Bernd Richter GmbH ist berechtigt, ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.

1.2 Besteht zwischen dem Verkäufer und der Bernd Richter GmbH eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

1.3 Nur schriftlich erteilte Aufträge sind für die Bernd Richter GmbH verbindlich. (Fern-) Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Bernd Richter GmbH.

1.4 Die Erstellung von Angeboten ist für die Bernd Richter GmbH kostenlos.

1.5 Unterlagen oder sonstige Fertigungsmittel wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technische Vorgaben oder ähnliches, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden oder die die Bernd Richter GmbH dem Verkäufer bezahlt, dürfen nur für Lieferungen an die Bernd Richter GmbH verwendet werden. Sie dürfen ebenso wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren an Dritte weitergegeben, noch für eigene Zwecke des Verkäufers benutzt werden. Sie sind geheim zu halten und müssen unverzüglich ohne Zurückhaltung von Kopien, Einzelstücken oder ähnlichem in einwandfreien Zustand an die Bernd Richter GmbH ausgehändigt werden, sobald der Auftrag abgewickelt ist.



2. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug


2.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich grundsätzlich frei der von der Bernd Richter GmbH angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Soweit der Preis nicht einschließlich Verpackung vereinbart wurde, darf die Verpackung nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Wiederverwendbare Verpackungen wie Kisten, Behälter usw. werden von der Bernd Richter GmbH an den Verkäufer zurückgegeben und sind zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstiges Verpackungs- bzw. Füllmaterial wie Holzwolle, Papier usw. darf nicht berechnet werden.

2.2 Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der Bernd Richter GmbH.

2.3 Rechnungen werden durch die Bernd Richter GmbH entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug beglichen.

2.4 Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an die Bernd Richter GmbH.

2.5 Zahlungen können mittels Banküberweisung erfolgen.

2.6 Die Bernd Richter GmbH kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.



3. Lieferfristen, Lieferumfang, Gefahrübergang


3.1 Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich; drohende Lieferverzögerungen sind der Bernd Richter GmbH unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Die bei Eintritt des Lieferverzugs bestehenden gesetzlichen Ansprüche können nicht ausgeschlossen werden. Nach fruchtlosem Ablauf einer im Verzugsfalle gesetzten angemessenen Nachfrist kann die Bernd Richter GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt Leistung verlangen.

3.3 Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch die Bernd Richter GmbH zulässig; Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.

3.4 Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Die Lieferungen sind auf seine Kosten gegen Transportschäden zu versichern.



4. Eigentumsvorbehalt


4.1 Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des Verkäufers geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf die Bernd Richter GmbH über; andere Arten des Eigentumsvorbehaltes wie z. B. der sogenannte Kontokorrent- oder/und Konzernvorbehalt gelten nicht.

4.2 § 449 Absatz 2 BGB ist nicht abdingbar.



5. Gewährleistung, Schadensersatz, Verjährung


5.1 Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erfolgen und muss den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

5.2 Bei Vorliegen eines Mangels stehen der Bernd Richter GmbH die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

5.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden.

5.4 Die Bernd Richter GmbH hat die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und ggf. gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung, dem Verkäufer zugeht.

5.5 Hat der Verkäufer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der Lieferung abgegeben so ist er verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge z. B. fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit nicht anerkannt wird. Diese Haftung greift gegenüber dem Verkäufer nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

5.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bernd Richter GmbH hinsichtlich der zu liefernden Waren von Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus in- oder ausländischen Patenten, Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen bzw. im Falle einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritte, den die Bernd Richter GmbH daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst auch Prozesskosten, Schadensersatzleistungen sowie anfallende Umbau- und Umkonstruktionsarbeiten.



6. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


6.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Lieferung der Geschäftssitz der Bernd Richter GmbH.

6.2 Wenn der Verkäufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Bernd Richter GmbH Gerichtsstand  für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen die Bernd Richter GmbH können nur dort anhängig gemacht werden.

6.3 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.



7. Rechtswirksamkeit, Datenschutz


7.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Verkäufers ersetzt.

7.2 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch den Verkäufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Bernd Richter GmbH; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

7.3 Rechtserhebliche Willenserklärungen des Verkäufers wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen oder Verlangen nach Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

7.4 Die Bernd Richter GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Verkäufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der Bernd Richter GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.